🚀 go-pugleaf

Detlef_S schrieb:
 
> |> Wie l�uft es denn mit den Rechten an Bildern, Romanen, Skulpturen,
> |> Comicfiguren usw.? Sind das nicht auch Ideen irgendwelcher Leute? Warum
> |> findet man derlei nicht im Patentamt? Ein Patent f�r ein Bild, das auch
> |> als Postkarte verkauft wird? Klingt l�cherlich?
> 
> ja, deswegen gibt es auch kein Patent darauf.

Weil es l�cherlich klingt? Ist das der Ma�stab des Patentamts?

> Aber es gibt daf�r den Gebrauchsmuster-Schutz und das Copyright.

Gebrauchsmuster f�r ein Bild oder Roman? Copyright - muss man da ein
patent�hnliches Verfahren durchlaufen? W�re mir v�llig neu. Im Interesse
der Patentanw�lte w�re es aber allemal. Die n�tige Lobby traue ich
dieser Berufsgruppe zu. Nicht jedoch denen, f�r die das Copyright
eigentlich existiert. M�glicherweise k�nnen wir aufgrund dieser
Machtverh�ltnisse damit rechnen, dass wir auch �hnliche Verfahren f�r
Romane, Filme usw. erleben werden. Eine Bereicherung f�r unser
kulturelles Leben wird das sicher nicht werden. Eher eine Vernichtung.
Als deutliches Beispiel und Warnung k�nnte das Patentrecht dienen.

> |> Ideen k�nnen prinzipiell auch anders als �ber Patente gesch�tzt werden.
> 
> s.o.

Wenn das alles ist, ist das �u�erst bedauerlich.

> |> Das Patentamt selbst sucht ja nach Vorbekanntem. Wenn etwas vorbekannt
> |> ist, l�sst sich i.d.R. auch ermittelt, aus welcher Quelle das
> |> Vorbekannte stammt.
> 
> richtig:
> wenn ein Prinzip einer gewissen "Erfindungsh�he" schon patentiert (bzw
> angemeldet ist), dann ist das in den Auslegungschriften auch zu finden
> oder Hinweise darauf gibt's in http://www.depanet.de/
> Genau daf�r ist das Patentierungsverfahren:  es vereinheitlicht und vereinfacht
> das Schutz- und Nachweis-Prinzip.

Sorry, aber das halte ich f�r geradezu grotesk. Erst wird mit einem
aufwendigen Verfahren daf�r gesorgt, dass einem die ganze Anmelderei
vermiest wird und dann m�chte man sich auch noch darauf verlassen, dass
genau da alle wichtigen Dinge zu finden w�ren, um das "Vorbekannte"
ausfindig zu machen. In der grauen Literatur und in dejanews findest du
wahrscheinlich �hnlich viele Dinge, wie im Patentamt, die auch relevant
werden k�nnten. Somit sind die Recherchen das Papier nicht wert, auf dem
sie geschrieben werden. Es fehlt ja mindestens die H�lfte. Damit lassen
sich dann sogar erteilte Patente noch zu Fall bringen. Man kann da
beliebig viel Geld verjuxen, ohne etwas davon zu haben. Wer soll denn
damit �berzeugt werden?

> |> Das Dumme ist
> |> nur, dass der Dunstkreis um das Patentamt eine Sprache entwickelt hat,
> |> die kein normal Sterblicher mehr durchschaut,
> 
> also ich habe die Patentanmeldung auch ohne Fachanwalt durchbekommen und
> w�rde mich f�r "normal sterblich" halten (aber was ist schon normal :-)

Klar. Normal Sterbliche gehen immer erst mal davon aus, dass sie etwas
verstanden haben, wenn nicht direkt Unstimmigkeiten auffallen. Wenn's
aber mal zum Prozess kommen sollte, gibt's auf einmal Spitzfindigkeiten,
von denen man als Laie noch nie etwas geh�rt hat. DANN fangen die
Schwierigkeiten erst an.

> |> dass sich Formalit�ten
> |> eingeschlichen haben, die daf�r sorgen, dass das eigene geistige
> |> Eigentum als verschenkt gilt, wenn man es anderen nur mitteilt. Es sei
> |> denn, es existiert ein Patentschutz oder Vergleichbares.
> 
> genau: man teilt es dem Patentamt mit (d.h. meldet es formal an) und damit
> besteht der Schutz (wenn's nicht geklaut oder trivial war). So einfach ist das!
> -> http://deutsches-patentamt.de/index_rc.htm

Bin ja mal gespannt. Letzte Woche habe ich den Buskurier selbst und ohne
Anwalt angemeldet. Ein Ding, das eigentlich jeden irgendwann einmal
interessieren m�sste, so er realisiert wird. Das wird vielleicht die
Probe aufs Exempel, die in aller �ffentlichkeit ausgetragen werden
d�rfte. Im Prinzip ist die Sache ja ganz einfach. Der Teufel steckt im
Detail. Deshalb bin ich da �u�erst zur�ckhaltend optimistisch.

> |> Wer also
> |> technische Ideen hat, hat das Problem, dass er erst einmal teuer
> |> beweisen muss, dass ihm die Idee geh�rt bevor er �ber sie sprechen kann.
> 
> ist nicht so:
> Der Nachweis des eigenen geistigen Eigentums wird nicht verlangt, sondern
> durch das Anmelde-Verfahren wird vom Patentamt belegt, da� es das geistige
> Eigentum des Anmelders ist (es sein denn, er hat irgendwo geklaut und fliegt
> damit auf).

Und warum braucht man dazu das Patentamt? Warum kann das nicht auch ein
Notar? Warum gen�gt keine Zetungsmeldung? Warum gen�gen keine Zeugen?
Warum muss man einen so gro�en Aufwand treiben f�r etwas, das zu 97%
dann doch nicht genutzt wird?

> alles kein Problem:
> Berichte �ber patentierte Verfahren haben aber auch garnix mit Patentverletzung
> zu tun. Im Gegenteil: jeder Patentinhaber wird Interesse an Berichten �ber sein
> Patent haben, zum Teil sogar daf�r selber bezahlen. Schlie�lich sind die
> patentierten Ideen auch aus diesem Grund �ffentlich ausgelegt.

Ob der Patentinhaber bzw. -bewerber an die �ffentlichkeit gehen will -
warum muss man ihm denn diese Entscheidung aus der Hand nehmen und ihn
sozusagen bevormunden? Es gibt gen�gend Gr�nde f�r eine Geheimhaltung
von Ideen. Es gibt genausoviele f�r eine Ver�ffentlichung.

> Zur Kultur:
> nat�rlich wird es kein Patent darauf geben, wenn ein Ballet-T�nzer das rechte
> Bein hebt :-) Daf�r gibt es die Definition der Erfindungsh�he, die erf�llt
> sein mu�. Trivialit�ten sind nicht patentf�hig, m�gen sie k�nstlerisch noch
> so attraktiv sein (z.B. Reichstage verpacken).

Aha. Die Erfindungsh�he. Was sagt die eigentlich aus? Dass man damit
viel Geld verdienen kann? Warum liegen dann so viele Patente unn�tz rum?
Warum verdienen die Erfinder i.d.R. so wenig im Vergleich zu besagtem
Ballett-T�nzer? Was ist denn da wie hoch? Wie wird die Erfindungsh�he
definiert und eingesch�tzt? Oder ist das am Ende nur Larifari?

> |> Die Nutznieser des Patentrechts sind nur noch in
> |> Ausnahmef�llen die Erfinder (etwa 3%). Normalerweise sind das die
> |> Patent�mter und -anw�lte (97%). Das Patentrecht ist in erster Linie auf
> |> deren Interessen zugeschnitten.
> 
> 97% von was (woher stammt die Zahl?) ?

Aus der S�ddeutschen Zeitung in einem l�ngeren Beitrag im Sommer 1996.

> |> W�re es anders, h�tten die Kreise um das Patentrecht l�ngst Statistiken
> |> ver�ffentlicht, die besagen, dass sich die Patentinvestition im Schnitt
> |> um so und so viel Prozent verzinst. Und zwar aufgeschl�sselt nach
> |> Prozent der Anmeldungen.
> 
> wer sollte wo regelm��ig berichten M�SSEN, wieviel er pro Jahr an seinem Patent
> verdient hat?

Wer MUSS denn berichten, wie viel Geld einer verdient? Das Finanzamt hat
Schweigepflicht. Trotzdem wei� man von den Berufsgruppen, wie viel Geld
da verdient wird. So etwas kann man statistisch ermitteln. Warum
funktioniert �hnliches nicht auch mit Patenten?


> Wie sollte sich der "Verdienst" am eigenen Patent berechnen
> lassen gegen�ber der Situation, dieses Patent nicht zu haben? Doppelblindstudien
> zum Profit?

Es w�rde reichen wenn man nach perzentilen gegliedert sagen k�nnte, wie
viel Geld dem Erfinder pro Anmeldung �berwiesen wird. Man k�nnte z.B.
ermitteln, dass 10% aller Anmeldungen ein MInus von soundsoviel f�r den
Anmelder bedeuten. Weitere 10% bedeuten ein Minus von, ..., die n�chsten
10% ..., die n�chsten 10% usw. bis alle 100% beisammen sind. Nach meiner
Vermutung werden nur die letzten 10% f�r ein Plus in der Kasse sorgen.
Wenn �berhaupt, denn es werden ja nur etwa 3% genutzt. Da aber auch so
manches "Verhinderungspatent" honoriert wird, k�nnten es 10% sein, die
tats�chlich ein Plus in der Kasse des Anmelders (ist nur selten der
Erfinder!) erwarten lassen. Was dann letztlich der Erfinder davon hat,
steht auf einem ganz anderen Blatt.

> Allgemein kann man sicher nicht das Patentamt daf�r verantwortlich machen, wenn
> es Ideen/Verfahren patentiert (patentieren mu�!), die zwar den formalen
> Anforderungen entsprechen, aber nicht profitabel zu vermarkten sind.

Nat�rlich ist daran nur der Ideenlieferant schuld. Lieferanten haben zu
liefern. Also auch Geld. Und das m�chte jeder haben. Das Patentamt
nat�rlich auch. Wo dieser Lieferant das zu Liefernde her hat, das
interessiert doch niemanden.

> Niemand ist gezwungen, sich nen Patentanwalt f�r die Anmeldung zu nehmen.

Richtig. Wer sich keinen nimmt, hat aber meist schlechte Karten. Mal
sehen, was aus dem Buskurier wird.

> Wenn er's doch tut, soll er den dann nicht bezahlen m�ssen?!?

Der kann doch schreiben was er will. Ob mit oder ohne Qualit�t. Wer soll
das kontrollieren? Der Anmelder? Wenn er dazu in der Lage ist, braucht
er keinen Anwalt.

> Mit derselben Logik k�nnte ich auch
> das Stra�enverkehrsamt verantwortlich machen wollen, weil ich mit dem
> angemeldeten Auto anschlie�end nicht genug verdiene.

Das Stra�enverkehrsamt muss ich nicht aus der eigenen Tasche zahlen. Das
l�uft �ber das Finanzamt ist sozusagen "Allgemeingut". Das hat also mit
meinem direkten Gewinn gar nichts zu tun. Ein Patent aber durchaus.
Deshalb meldet man Patente doch an.

> In dem Falle w�rde ich es also einfach unterlassen, ein Patent anzumelden.
> Es zwingt mich ja niemand dazu.

In den meisten F�llen unterlasse ich auch eine Patentanmeldung. W�rde
ich jede f�r gut gehaltene Idee anmelden, w�re ich ja l�ngst pleite. Das
Patentamt baut zu 100% auf dem Prinzip Hoffnung auf. Genauso, wie das
jede Lotterie macht. Aber mit dem Unterschied, dass die Gewinnaussichten
beim Lotto inzwischen gr��er sein d�rften, als mit einem Patent. Wie
gesagt - wir werden's am konkreten Beispiel sehen. Wenn dich der
Buskurier interessiert, dann schau mal nach de.soc.verkehr.

Christoph M�ller
http://www.astrail.de