🚀 go-pugleaf

In article <FW4XVXD@zelator.in-berlin.de> root@zelator.in-berlin.de (Andreas Baumann) writes:
>In <gate.TV5TDB1w164w@purodha.GUN.de> brubli@purodha.GUN.de (Bruno Blissenbach) writes:
>
>[...]
>
>>Das groesste Problem bei den Zensurmassnahmen, mit denen wir konkret 
>>zu tun haben, ist ja, dass sie nicht auf Gesetzen basieren. Es gibt 
>>einige Versuche, Zensur-*Verordnungen* durchzusetzten - nur sind 
>>solche Verordnungen mangels Gesetzesgrundlage recht kurzlebig, oder 
>>sie sind ebenso undurchsetzbar wie wirkunglos.
>
>Ich weiss ja nicht, wo Du deine Weisheiten hernimmst, jedenfalls hast Du
>ein merkwuerdiges Verhaeltnis zum bestehenden Recht!
>
>Strafrechtlichen Delikte in News/Mailboxnetzen:
>
>Beleidigung, Verleumdung, ueble Nachrede, ueble Nachrede und Verleumdung 
[ .. ]

Strafrechtliche Delikte im Post- und Telefonverkehr:
Beleidigung, Verleumdung, ueble Nachrede, ueble Nachrede und Verleumdung 
[ ..  wie oben, zusaetzlich Versand von Bomben, Waffen, Drogen u.v.a.,
was ueber Computernetze nicht so gut geht :-) ]

Strafrechtliche Delikte auf oeffentlichen Strassen/Plaetzen:
(einmal durch's StGB und zurueck)

>
>Fuer letzteres ist der Systembetreiber/Verwalter (sysop) haftbar, wenn
>eine (oder mehrere) Sex-Rubriken, oder entsprechende Newsgruppen (z.B.
>alt.sex) in seinem System existieren!

Fuer Straftaten ist der/die Taeter/in verantwortlich und damit auch "haftbar"
(also verantwortlich in zivilrechtlicher Hinsicht). Strafrechtlich kommen
weder Beihilfe (Paragraph 27 StGB) noch Beguenstigung (257 StGB) in Frage,
da sie voraussetzen, dass der/die  Beschuldigte vorsaetzlich zur Tat beitraegt
(Beihilfe) bzw. zusaetzlich sogar in der Absicht, der/m Taeter/in  die Vorteile
der Tat zu sichern (Beguenstigung).
Wenn ein Sysop eine Gruppe alt.volksverhetzung.nazi oder eine Gruppe
alt.pornography.strafbar einrichten wuerde, die ausschliesslich den
Zweck der Begehung von Straftaten haette, wuerde er/sie sich wahrschein-
lich strafbar machen. Der Umstand, dass in einigen Gruppen auch Beitraege
moeglicherweise strafbaren Inhalts vorkommen, reicht vorne und hinten 
nicht. Sonst muesstest Du auch alle Angehoerigen der Strassenbauaemter
wegen Beihilfe/Beguenstigung von Mord, Raub, Vergewaltigung usw. ein-
sperren.

Uebrigens ist sogar im Presserecht festgelegt, dass es keine redaktionelle
Verantwortung fuer den Inhalt von Leserbriefen gibt. Und Newsartikel sind
eher Leserbriefe als redaktionelle Beitraege.
Dabei muss man noch feststellen, dass der Sysop weniger der Redaktion als
vielmehr dem Zeitungskiosk entspricht (die weitere Entfaltung der Analogie
ueberlasse ich Dir, allerdings darf ich darauf hinweisen, dass im Strafrecht
- lernt jede/r Jurastudent/in im 1. Semester - das Analogieverbot gilt, das
heisst, jeder Tatbestand muss einzeln aufgelistet sein, um strafbar zu sein.
Deswegen ist Stromabzapfen auch kein Diebstahl - 242 StGB -, sondern Entzie-
hung elektrischer Energie - 248c -, denn Elektrizitaet ist keine "fremde
bewegliche Sache" i.S. des 242 StGB, man musste einen eigenen Tatbestand
schaffen, damit das strafbar werden konnte).

>Zu seinen eigenen Schutz, muss der Systembetreiber kontrollieren (zensieren).
>Werden die Datenmengen zur Kontrolle zu gross, muss die Newsgruppe eben
>eingestellt werden.

Logisch: Weg mit der Post, den Strassen, dem ganzen USENET sowieso. Kein/e
Sysop kann 400 MB Daten lesen und kontrollieren.

>>Die meisste Zensur ist juristisch betrachtet privatrechtlicher Natur 
>>oder manchmal arbeitsrechtlicher, wie gerade bei Euch in der FUB.  
>
>Tut mir leid, ist aber voelliger Bloedsinn!
>Zivilrechtlich ist der Betreiber/Verwalter eines Systems nicht haftbar
>zu machen, da er in der Regel, an den Newsartikeln/Texten nicht
>redaktionell mitarbeitet.

Deine juristischen Kenntnisse sind leider alles andere als profund. 
Wenn jemand strafrechtlich verantwortlich ist, ist er/sie automatisch
auch zivilrechtlich fuer die Tatfolgen verantwortlich, und zwar 
gesamtschuldnerisch. 
Generell geht die zivilrechtliche Haftung erheblich weiter als die
strafrechtliche, wenn keine zivilrechtliche Haftung fuer eine Handlung
bzw. Unterlassung (bei der zivilrechtliche Ansprueche entstehen koennen)
besteht, kann man/frau ziemlich sicher davon ausgehen, dass die Handlung
auch nicht strafbar ist, zumindest in dem Bereich, ueber den wir reden
(Klar, bei einem Mord an einer alleinstehenden Person ohne Erben entstehen
keine zivilrechtlichen Ansprueche, strafbar ist's trotzdem :-) ).

>Private News-Systeme stehen auch nicht im Licht der Oefentlichkeit,
>haben aber bei einer Anzeige meistens mehr zu verliehren (ich denke
>evtl. an Modem/Rechner ohne FTZ oder Raubkopien z.B. das Betriebs-
>system). 
Ich finde, Du verbreitest hier kraeftig Vorurteile. Private Mailboxen 
arbeiten wohl nicht generell mit Modem ohne FTZ oder gekupfertem 
Betriebssystem. Eher gewerbliche Public-Access-Systeme koennen sich
das schon gar nicht leisten. Mit der EG-Angleichung der Zulassungs-
regeln wird das auch immer uninteressanter (bei Modems).
Uebrigens, welche Anzeige? Wegen welcher Straftat? Wegen Bezug von
all.all ? Komm doch bitte auf den Boden oder nenne mal die Bestimmungen,
nach denen das strafbar sein soll. Meine letzte Strafrechtsvorlesung 
liegt zwar schon fast 20 Jahre zurueck, aber so hat sich das StGB nicht
veraendert (es liegt gerade in der derzeit gueltigen Fassung vom 10.3.87,
BGBl. I S 945 usw. vor mir).

>Gut, das muss jeder selbst entscheiden! Die User  (die mit vorliebe
>mit einer Rolle ZEWA vor dem Monitor sitzen) als "arme Schweine" zu
>betrachten, findet jedoch meine Zustimmung ;-)
Ist das so bei den Usern Deines Systems? Wenn ja, benenn es doch um:
Wichsgriffel BBS vielleicht - waer doch nett.

>-- 
>mfG: Andreas

nix fuer ungut

regards, es