🚀 go-pugleaf

Hallo, 

root@zelator.in-berlin.de (Andreas Baumann) writes:
>Strafrechtlichen Delikte in News/Mailboxnetzen:
Aha ...
[..]
>und Weltanschauungsvereinigungen, Aufstachelung zum Angriffskrieg,
>Verbreitung pornographischer Schriften und Bilder.
>Fuer letzteres ist der Systembetreiber/Verwalter (sysop) haftbar, wenn
>eine (oder mehrere) Sex-Rubriken, oder entsprechende Newsgruppen (z.B.
>alt.sex) in seinem System existieren!
Nenn bitte die Quelle oder das entsprechende Urteil. Mir sind nur 
gegenteilige Urteile und Einschaetzungen von Anwaelten bekannt, die dahin 
geht, eine Analogie zwischen dem Netz und einen Anzeigenplatt herstellt. Der 
zustaendige Redauteur eines solchen hat OFFENTSICHTLICHEN Gesetzesverstoessen 
zu unterbinden. Er hat aber keine Verantwortung im Sinne des Presserechts und 
kann diesbezuegl. auch nicht haftbar gemacht werden. Ein Urteil des 
OLG Stuttgart in einen Fall, wo es um Verleumdung ging, wurde diese Auffassung 
vom Gericht geteilt und hat den SysOp davon freigesprochen 
eine Zensur oder eine irgendwie geartete Kontrolle durchzufuehren. Noch 
eindeutiger wird es, wenn sich ein System als Vermittlungseinrichtung im 
Sinne des FAG sieht und gemaess Verordnung seinen Betrieb beim Bundespost-
ministerium anzeigt. Genau wie die DBP Postdienst hat dann der Betreiber zwar 
verschiedene Pflichten anderer Art, aber mensch faellt VOLL unter das Grund-
gesetz (Briefgeheimnis) und das Datenschutzgesetz. Ihm ist es dann sogar 
VERBOTEN E-Mails (ausser zur Fehlersuche) zu lesen, Verkehrs und Inhaltsdaten 
zu erheben, etc.

Terra
-- 
-------------------------------------------------------------------------------
!   Frank Simon (Terra), Ammerlaender Heerstr. 389, D-2900 Oldenburg, FRG     !
!  terra@sol.ccc.de, terra@sol.zer, ext/simon@kmx.gmd.dbp.de, +49 441 76206   !
!Sie kennt weder Freund noch Feind - nur lohnende Ziele (Framstag ueber Zotty)!
-------------------------------------------------------------------------------