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R\"ustungsexporte


Waffenhandel hat Tradition

Seit dem \"Uberfall Iraks auf Kuwait ist der Waffenhandel ins
\"offentliche Bewu{\ss}tsein getreten. Der Handel mit Waffen ist aber
nicht neu. Schon die deutsche Firma Krupp hatte z.B. keine
Skrupel, Granatz\"under an die Staaten zu liefern, die im Ersten
Weltkrieg gegen Deutschland k\"ampften.

Waffenhandel ist international

Das Problem des Waffenhandels ist aber kein rein deutsches
Problem. Praktisch alle Staaten der Welt handeln mit Waffen: die
einen importieren sie, die anderen exportieren. Da bei Waffen
eine hochentwickelte Technologie oft ein G\"utemerkmal ist, k\"onnen
fast ausschlie{\ss}lich die hochindustrialisierten Staaten des
Nordens solche Waffen exportieren, w\"ahrend die meisten L\"ander
der sog. III. Welt Waffen einf\"uhren. Oft werden diese Waffen
dazu benutzt, die mehr oder weniger diktatorischen Regimes dieser
L\"ander an der Macht zu halten.
In vielen dieser Staaten, wie auch in den westlichen Zentren,
werden gezielt innere und \"au{\ss}ere Feindbilder aufgebaut, um mit
Hilfe solcher vermeintlichen Bedrohungen innere Probleme zu
verschleiern. Mit solchen Bedrohungen lassen sich dann immense
R\"ustungsanstrengungen rechtfertigen. Den R\"ustungsexportl\"andern
kann dies nur gelegen kommen, da sie hier eine nicht versiegende
Einnahmequelle aus den Importl\"andern haben. Dies geht sogar
teilweise so weit, da{\ss} echte oder potentielle Gegner eines
Staates aufger\"ustet werden, um so die R\"ustungslogik in Gang zu
setzen. Im Fall Iran - Irak r\"usteten z.B. die Exportl\"ander beide
Staaten auf und trugen so dazu bei, da{\ss} dieser Krieg l\"anger und
l\"anger dauerte.

Die R\"ustungsexporte nach Arabien

Die Einnahmen aus R\"ustung spielen bei den Staaten der Golfregion
f\"ur den Westen eine noch gr\"o{\ss}ere Rolle als bei anderen Staaten.
Durch den riesigen \"Oldurst der westlichen Industriestaaten
flie{\ss}en erhebliche Geldmittel in diese Gegend der Welt. Eine
M\"oglichkeit, diese Mittel zur\"uckzuholen besteht darin, in diese
L\"ander viel und teure R\"ustung zu exportieren. Unter anderem
diese Logik hat dazu gef\"uhrt, da{\ss} die arabische Region die nach
allen m\"oglichen Skalen (pro Kopf, pro Bruttosozialprodukt, etc.)
am h\"ochsten ger\"ustete Region der Welt geworden ist.
Saudi-Arabien z.B. importiert seit Jahrzehnten hoch- und
h\"ochsttechnisierte Waffensysteme. Viele werden sich
beispielsweise an die Diskussion um den Export des deutschen
Panzers "Leopard II" erinnern. Teilweise k\"onnen die Saudis diese
High-Tech-Waffen nicht einmal selbst einsetzen. So kamen 1981 in
den saudischen Streitkr\"aften auf 70 000 saudische Soldaten
12 000 Soldaten aus dem westlichen Ausland, vor allem den USA.
Die saudische Armee und Nationalgarde sind aber viel besser dazu
geeignet innere Unruhen niederzuschlagen, als in einem
ernsthaften milit\"arischen Konflikt zu bestehen.

Verantwortung f\"ur R\"ustungsexporte

Nat\"urlich liegt zu einem gewissen Teil die Verantwortung f\"ur
R\"ustungsexporte bei den Unternehmen, die R\"ustungsg\"uter
herstellen. Auf der anderen Seite m\"ussen Wirtschaftsunternehmen
bekanntlich auf einen m\"oglichst gro{\ss}en Umsatz achten. F\"ur ein
R\"ustung produzierendes Unternehmen ist es daher nur nat\"urlich,
die hergestellte R\"ustung auch zu exportieren.
Die Hauptlast der Verantwortung f\"ur den Waffenhandel liegt
deshalb bei der Politik. Nur hier kann die Entscheidung fallen
was exportiert werden darf und was verboten werden mu{\ss}. Nur hier
k\"onnen Ma{\ss}nahmen ergriffen werden, die verh\"angten Verbote auch
wirksam zu \"uberwachen.
Vor allem bei der \"Uberwachung solcher Verbote liegt in der
Bundesrepublik aber vieles im Argen. Selbst wenn ausl\"andische
Geheimdienste, wie im Falle Libyen, jahrelang Hinweise auf von
deutschen Firmen gef\"orderte Giftgas-Produktionsanlagen liefern,
sieht sich die Bundesregierung nicht gen\"otigt, Ermittlungen
einzuleiten. Dazu bedarf es dann erst massiver \"Offentlichkeit
und internationaler Proteste.
Die Politiker der Bundesrepublik haben aber offensichtlich auch
wenig Interesse an der Vermeidung von R\"ustungsexporten. So
werden nicht nur Gesch\"afte eingef\"adelt, sondern staatliche
Firmen, wie damals MBB im Falle Iraks, tun sich beim Export
sogar besonders hervor.

R\"ustungsexporte in der Zukunft

Man sollte meinen, da{\ss} der Krieg am Golf die Problematik von
Waffenexporten und anderer milit\"arischer Hilfe klar gemacht
haben sollte. Leider scheint dies aber nicht so zu sein.
Bereits heute gibt es ein US-Programm, das Waffen an Saudi-
Arabien liefert, das gr\"o{\ss}er ist als alle zuvor. Wer garantiert
uns, da{\ss} diese Waffen nach einem m\"oglichen, fundamentalistischen
Putsch in Saudi-Arabien nicht gegen Israel, einen anderen Staat
der Region oder gegen uns eingesetzt werden?
Bereits heute wurde die amerikanische Milit\"arhilfe f\"ur die
politisch instabile, zumindest aber fragw\"urdige T\"urkei um 70%
erh\"oht. Wer garantiert uns, da{\ss} nicht betr\"achtliche Teile dieser
Milit\"arhilfe zur weiteren Unterdr\"uckung der Kurden dienen?
Auch die Forderung, Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern ist
problematisch. Bei dem stark verflochtenen Weltmarkt kann
praktisch niemand garantieren, da{\ss} insbesondere kleinere Waffen
nicht in andere Weltgegenden gelangen als gew\"unscht.
Dar\"uberhinaus sind Waffenlieferungen oft eher dazu geeignet,
Krisen bis zum Krieg zu versch\"arfen, als sie zu l\"osen.

         ViSdP: Stefan Merten f\"ur Kaiserslauterer Friedensplenum,
                           Buchenlochstr. 37, 6750 Kaiserslautern