🚀 go-pugleaf

Ich habe das nicht so ganz verstanden:

Erstens, was sind die "Rummelsberger Anstalten"? Eine Psychiatrie oder ein  
Krankenhaus oder was? Diakonie sagt mir jetzt auch eher wenig.

Du kannst also im Ort f�r lau telefonieren zahlst aber 30 DM GG? Komisch,  
ich dachte bisher darf nur die Telekom Telefon anbieten und die nimmt doch  
ca. 25 DM?

Aber wenn Du da "richtiger, normaler" Mieter bist, mu�t Du doch ISDN  
bekommen k�nnen?...


Komisch

Thomas <hotstep@launet.baynet.de> schrieb im Beitrag
<34a5563a.3272274@news.odn.de>...
> Hallo,
> 
> ich habe folgendes Problem:
> Ich wohne und arbeite in Rummelsberg bei Nuernberg. Innerhalb der
> Rummelsberger Anstalten (eine Einrichtung der bayerischen Diakonie)
> gibt es ein internes Telephonsystem, das es erlaubt, innerhalb von
> Rummelsberg kostenlos zu telephonieren. So weit, so gut. Nun zu den
> Nachteilen dieses Systems:
> 
> 1. fuer Privatpersonen werden keine ISDN-Anschl�sse eingerichtet
> (obwohl technisch moeglich). Au�erdem wird der Telekom mit Hinweis auf
> das Hausrecht untersagt, ISDN-Leitungen zu den Interessenten zu
         ^^^^^^^^^^^^
> verlegen (obwohl sie dazu bereit waere).


Die Frage laesst sich rechtlich eindeutiger klaeren
wenn man prueft, ob es um das Recht auf Telekommunikation
oder um die Rechte der Bewohner betreuender  Einrichtungen
allgemein geht.

Diese Frage muesstest Du primaer mit einer Interessenvertretung
der Bewohner in den Anstalten besprechen und zusaetzlich noch
herausfinden, welche Argumentation die Anstaltsleitung gegen das
Anlegen individueller Telefonanschluesse hat.

Es wird wohl eine aehnliche Argumentation sein, wie bei
Anschluessen in Krankenhaeusern oder Betrieben, wo
auch nicht jeder Patient bzw. in Betrieben jeder Arbeitnehmer
sich seinen privaten Anschluss legen lassen kann.
Die Krankenhausleitung bzw. die Firmenleitung haetten hier
das "Hausrecht" und koennen bestimmen, welche Art von
technischen Einrichtungen in ihrem "Hausrechtsbereich"
installiert werden. Selbst wenn in Deinem Fall die Anstalten
in individuelle Wohneinheiten gegliedert waeren und fuer
jede Gruppe eine eigener Anschluss gelegt werden koennte,
so sind die Gruppen letztendlich doch keine individuellen Haushalte
sondern alle Wohneinheiten befinden sich auf einem
"Anstaltsgebiet mit zentralem Verantwortungsbereich".

Auch wenn immer so schoen gesagt wird, Betreute sollten
Selbstverantwortung lernen, so ist es, juristisch gesehen
nicht weit damit her.  Betreute haben generell eingeschraenkte
Rechte (selbst wenn sie dieselben Pflichten uebernehmen, die
sogennannte "normale" Nichtbetreute ausueben: Arbeiten gehen,
Steuern zahlen etc.), das betrifft nicht nur das Recht auf
Telekommunikation.  :-(
 

> Nun meine Fragen:
> 
> 1. Gibt es vielleicht so etwas wie ein "Recht auf freie
> Telekommunikation"? Haette ich also evtl. einen Anspruch auf die
> Einrichtung eines ISDN-Anschlusses? Oder waeren die Rummelsberger
> Anstalten vielleicht sogar dazu verpflichtet, die Telekom solch einen
> Anschluss verlegen zu lassen?

Nein - wie oben schon gesagt uebt hier die Anstaltsleitung das
Hausrecht aus und kann bestimmen, welche technischen
Einrichtungen in ihrem Bereich installiert werden. Ggf. kannst
Du Deine Rechte ueber eine Interessenvertretung der Betreuten
geltend machen.

> 
> 2. Ist es zulaessig, dass die Rummelsberger Anstalten keinen
> Sozialanschluss anbieten, die diversen Sondertarife der Telekom nicht
> an die Telephonkunden weitergeben und eine erhoehte Grundgebuehr
> verlangen?

Die Anstalten koennen keinen Sozialanschluss anbieten -
das kann nur die Telekom.  Und wenn die Anstalten ihren
Betreuten nicht zubilligen, "Kunden" eines Unternehmens
zu sein (in diesem Fall Telefonkunden), koennen sie diesen 
auch nicht individuelle Telefonanschluesse zusprechen.
Es muss also geklaert werden, ob die Anstalten ihren
Betreuten den Rechtsstatus eines geschaeftsfaehigen,
vollverantwortlichen Menschen zubilligen.
Zweitens bleibt das Problem mit den "Hausrecht auf
Anstaltsgebiet" wie es auch in Betrieben, Kraknehaeusern etc.
aehnlich ausgeuebt wird.

 

> 3. Wie sieht diesbezueglich die rechtliche Situation ab dem 01.01.98
> aus? (z. B. bezueglich freier Wahl der Telephongesellschaft?)


Auch das wirkt sich auf den Anstaltsbereich in keiner Weise aus,
weil auch hier die Anstaltsleitung bzw. im Einklang mit einer
evtl. vorhandenen Interessenvertretung der Betreuten bestimmen
koennte, welche Telefongesellschaft Anschluesse im Anstaltsbereich
legen duerfte. Wenn Du privat ausserhalb des Anstaltsbereiches
wohnen wuerdest, waere das wahrscheinlich alles kein Problem.

Wie gesagt - versuche herauszufinden, welche rechtlichen
Moeglichkeiten Du hast. Ich hoffe, es gibt in den Anstalten
eine Interessenvertretung fuer die Betreuten, an die Du Dich
mit Deinen Belangen wenden kannst.

Vielleicht laesst sich da was erreichen -  dazu viel Erfolg!

Gruss Uwe
uwe@owl.online.de

(Urlaub 23.12. bis 2.1.98!  Bitte in dieser
Zeit keine Mails schicken)

Thomas Adams <tadams@gmx.net> schrieb im Beitrag
<67kgk9$d9k@nx2.HRZ.Uni-Dortmund.DE>...
> Ich habe das nicht so ganz verstanden:
> 
> Erstens, was sind die "Rummelsberger Anstalten"? Eine Psychiatrie oder
ein  
> Krankenhaus oder was? Diakonie sagt mir jetzt auch eher wenig.
> 

Es scheint zumindest soetwas wie ein abgegrenzter Bereich zu sein
(also wie ein Krankenhaus, ein Betrieb etc.), also etwas, wo 
die verantwortliche Leitung (Anstalts-, Krankenhausleitung, 
Betriebsleitung oder was auch immer) bestimmen kann, welche 
Art von Telefonanlage in ihrem Bereich installiert werden darf.

> Du kannst also im Ort f�r lau telefonieren zahlst aber 30 DM GG? Komisch,
 
> ich dachte bisher darf nur die Telekom Telefon anbieten und die nimmt
doch  
> ca. 25 DM?

Das sind wahrscheinlich diese ueblichen Telefonanlagen, mit denen
auch bettlaegerige Patienten in anderen Krankenhaeusern geschroepft
werden - die Telekom stellt nur den Sammelanschluss zum Krankenhaus,
bereit, die Krankenhausverwaltung bzw. private Anbieter stellen dann die
Telefone per Hausanlage zur Verfuegung. Die "Grundgebuehr" von
z.B. 30 DM *pro Patient*(!) geht dann auch nicht an die Telekom, 
sondern an die Krankenhausverwaltung bzw. an den privaten
Betreiber.

> 
> Aber wenn Du da "richtiger, normaler" Mieter bist, mu�t Du doch ISDN  
> bekommen k�nnen?...
> 

Nicht unbedingt:  Es gilt dasselbe wie vielleicht fuer einen
Angestellten in einer Firma, der sich dort auch nicht ohne
weiteres einfach einen privaten Anschluss legen koennte,
weil ja die Betriebsleitung bestimmen kann, welche Art
von Kommunikationsanlagen dort installiert werden.

Da hilft nur: Weg von den Anstalten und in eine
Privatwohnung ziehen...(wenn das moeglich ist)

Gruss Uwe
uwe@owl-online.de

(Urlaub 23.12.-2.1.98 - bitte in dieser Zeit
keine Mails senden- Newsantworten werden
spaeter per Dejanews gelesen)

Thomas Adams (tadams@gmx.net) wrote:
: Ich habe das nicht so ganz verstanden:

: Erstens, was sind die "Rummelsberger Anstalten"? Eine Psychiatrie oder ein  
: Krankenhaus oder was? Diakonie sagt mir jetzt auch eher wenig.

"Diakonie" ist ein Wohlfahrtsverband, wie Rotes Kreuz oder Arbeiter-
wohlfahrt - und zwar der Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirche
(wie Caritas in der Kath. Kirche). Die Rummelsberger Anstalten sind
soweit ich weiss ein ganzes Dorf im Besitz der Diakonie - inklusive
Krankenhaus, Altenheim, Jugendheim, Laeden, Verwaltungen, Mitarbeiter-
wohnungen. Aus dem Ursprungsposting schliesse ich mal, dass der
Schreiber dort nicht als "Insasse" sondern als Mitarbeiter wohnt - also
so was wie Werkswohnung.

Die beschriebene Telefonanlage duerfte eine Nebenstellenanlage sein,
daher die kostenlosen Gespraeche am Ort (am ORT,nicht im ORTSNETZ).
Das Verbot von unmittelbaren Telekom-Anschluessen kann deshalb wohl
nur mit Grundeigentum begruendet sein: uns gehoert der ganze Ort
(einschliesslich Strassen) und wir erlauben den Telekom-Leuten einfach
keine Leitungen zu legen. Die Frage waere also identisch mit: darf
ein Hauseigentuemer verhindern, dass die Telekom Leitungen zu den
Wohnungen der Mieter legt?

Die Nebenstellen-Methode hat mich aber auf eine andere Idee gebracht.
Solche Nebenstellenanlagen (mit kostenlosen internen Gespraechen) gibt's
ja auch in normalen Staedten - z.B. das Hausnetz einer Uni oder Stadtver-
waltung, verteilt ueber die ganze Stadt. Benutzen die eigene Leitungen
oder die vorhandenen der Bundespost (jetzt Telekom)? Wenn das ueber
Telekomleitungen geht ---------------- dann waers doch ganz einfach:
ein Privat-Telekom-Unternehmen errichtet so ein Netz in der Stadt. Eine
Nebenstelle bekommt jeder Interessent fuer sagen wir mal 50 DM/Monat.
Ein oder mehrere Internet-Provider klinken sich zu diesem Preis ebenfalls
ins private Netz -> und dann koennen wir ohne Ruecksicht auf den seit
1.1.1996 um mehr als 100 % erhoehten Ortstarif nach Lust und Laune ins
Internet! Die fuer 1998 angekuendigten Telekom-Rabatte und Tarife der
privaten Konkurrenten beziehen sich ja nur auf Fern- und Auslands-
gespraeche.

Erwin